Der in Schottland lehrende amerikanische Militärhistoriker Phillips P. O’Brien, auf den ich hier bereits verschiedentlich hingewiesen habe, hat in seinem heutigen Newsletter wieder einmal einen Coup gelandet, auf den ich gerne hinweisen möchte.
Sein Text besteht im Wesentlichen aus drei Abschnitten: der erste behandelt den von Donald Trump medienwirksam auf der Tagung in Davos ins Leben gerufenen „Friedensrat“ (board of peace).1 Der zweite geht auf die Rede von Selensky ein, die dieser auf eben diesem Davoser Forum gehalten hatte. Der dritte stellt die aktuelle Kriegsstrategie der Ukraine vor, über die ich hier gerade erst berichtet habe.
Alle drei Abschnitte sind unbedingt lesenswert.
Besonders hinweisen möchte ich aber auf den ersten Abschnitt zum sogenannten Ausschuss für Frieden. Denn über den findet man ansonsten bislang fast nichts, also wofür er da sein soll, wie seine Arbeitsweise sein soll, was es mit dem „Eintrittsgeld“ von 1 Mrd. $ für Teilnehmer an diesem Ausschuss auf sich hat (das übrigens nur für drei Jahre im Aussschuss gilt!) usw.
O’Brien hat sich nun der Mühe unterzogen und die öffentlich zugänglichen Unterlagen zur „Satzung“ dieses Gremiums unter die Lupe genommen. Und er hat dabei zugleich ein Rätsel gelöst, dessen Auflösung ihn schon lange beschäftigte nämlich, was es mit den geblockten russischen Geldern auf sich hat. Die sind, das wird bei genauerer Betrachtung deutlich, unter anderem dafür bestimmt, in Trumps Tasche zu fließen (und nicht etwa zum Wiederaufbau der Ukraine). Sie scheinen so gewissermaßen sein Lohn für die unsägliche Mithilfe beim Niederringen der Ukraine, während man sich in der Weltöffentlichkeit zugleich als vermeintlicher Friedensvermittler geriert.
Die von O’Brien aufgezeigten Details sind schon einigermaßen atemberaubend. Wer sich damit nicht genauer befassen möchte, für den heißt es in aller Kürze: „Obwohl der Ausschuss ursprünglich als Teil des Wiederaufbaus/der Plünderung des Gazastreifens konzipiert war, scheint er heute ein weitaus größeres Konstrukt zu sein, nämlich eine völlig neue internationale Einrichtung. Sein Zweck unterscheidet sich jedoch erheblich von allen anderen. Er ist, wie ausdrücklich vorgesehen, eine Einrichtung, die ihrem Vorsitzenden [nämlich D.J. Trump] die vollständige Kontrolle über Dutzende, vielleicht sogar Hunderte von Milliarden Dollar ermöglicht. Hier ist ein Artikel, der seine Struktur darlegt. Kurz gesagt: Der Vorsitzende entscheidet, und alle anderen zahlen.“
Und es wird einen fast schon nicht mehr wundern zu erfahren: eine Rechenschaftspflicht für die Verwendung der erhobenen Beitrittsgelder existiert nicht!
Trump selbst scheint im Übrigen gar kein Problem damit zu haben, dass Russland, das bekanntlich von ihm auch zu diesem Ausschuss eingeladen wurde, seinen üppigen Eintrittspreis über diese gefrorenen Gelder begleicht.
Die Satzung sei, heißt es etwas später mit Bezug auf einen Insider, ähnlich konzipiert wie Trump seine Golfclubs betreibe! So sieht internationale Politik aus, wenn sie nach dem Strickmuster von Geschäftemaschern und „Deals“ betrieben wird.
Man darf sich natürlich fragen, welchen Nutzen Teilnehmer2 von einem Ausschuss haben, für dessen Beteiligung sie bezahlen sollen, aber selbst nichts zu bestimmen haben. Mindestens der ideologische Effekt, auf der Weltbühne als „Friedensstifter“ aufzutreten (und dabei das von Trump betriebene Untergraben der UN voranzutreiben), dürfte ihnen das Geld locker wert sein.
- In einer früheren Version hatte ich noch von „Ausschuss für Frieden“ geschrieben. Aber ein Leser machte zu recht darauf aufmerksam, dass sich bei uns bereits die Übersetzung „Friedensrat“ für „board of peace“ etabliert habe. ↩︎
- Liste der Erstunterzeichner auf der Auftaktveranstaltung in Davos (laut O’Brien)
Isa bin Salman bin Hamad Al Khalifa, minister of the prime minister’s court, Bahrain
Nasser Bourita, minister of foreign affairs, Morocco
Javier Milei, president, Argentina
Nikol Pashinyan, prime minister, Armenia
Ilham Aliyev, President, Azerbaijan
Rosen Zhelyazkov, prime minister, Bulgaria
Viktor Orban, prime minister, Hungary
Prabowo Subianto, president, Indonesia
Ayman Al Safadi, minister of foreign affairs, Jordan
Kassym-Jomart Tokayev, president, Kazakhstan
Vjosa Osmani-Sadriu, president, Kosovo
Mian Muhammad Shehbaz Sharif, prime minister, Pakistan
Santiago Peña, president, Paraguay
Mohammed Bin Abdulrahman Al Thani, prime minister, Qatar
Faisal bin Farhan Al Saud, minister of foreign affairs, Saudi Arabia
Hakan Fidan, minister of foreign affairs, Turkey
Khaldoon Khalifa Al Mubarak, special envoy to the U.S. for the UAE
Shavkat Mirziyoyev, president, Uzbekistan
Gombojavyn Zandanshatar, prime minister, Mongolia ↩︎