Kurz nach der Wiederwahl von Donald Trump zum Präsidenten der USA veröffentlichte Asli Aydintasbas, eine aus der Türkei stammende ehemalige Journalistin und aktuell Mitarbeiterin an der Brookings Institution in Washington, einer Denkfabrik, einen Artikel im politico magazine. Darin unterbreitet sie den von der Wahl geschockten Demokraten und allen jenen, die aus der Wiederwahl von Trump Schlimmes für die Zukunft befürchten, Vorschläge zum konstruktiven Umgang mit diesem harten Wahlausgang.
Ich berichte hier darüber, weil ihre Einsichten auch Nützliches für den Kampf gegen die hiesigen Feinde der offenen Gesellschaft 1 enthalten.

Asli Aydintasbas erwartete Ende letzten Jahres für die USA unter Trump 2.0 offensichtlich eine schwerwiegende Krise der liberalen Demokratie. Diese ist seit seinem Amtsantritt im Januar 2025 dann tatsächlich zu beobachten. Mit explizitem Bezug auf die eigene Biografie als einer politischen Journalisten, die das Heraufziehen der türkischen Autokratie unter Erdogan miterlebt und darunter gelitten hat, formuliert sie in diesem Text sechs Lehren aus jenen Jahren unter Erdogan.

Der bei politico veröffentlichte Text ist auf dem Substack von Robert Reich und dort ohne Zahlschranke zu lesen. Ich liste die Empfehlunge von Asli Aydintasbas hier auf und ergänze sie mit ein paar Begründungen aus demselben Text:

  1. Verfalle nicht in Panik 2
    …denn ein autokratisches, repressives System entsteht nicht über Nacht, schon gar nicht in den USA, wo im Vergleich zur Türkei mit der föderalen Struktur und den stark etablierten, unabhängigen Gerichten kraftvolle Gegenspieler existieren. Diese werden die Demontage einer Gesellschaft mindestens verlangsamen.
  2. Widerstehe dem „Rückzug ins Private“
    …auch wenn es verständlich und für eine kurze Weile hilfreich ist, sich nach solchen schweren Enttäuschungen von der Politik abzuwenden. Aber die passende Antwort auf eine schwere politische Niederlage ist nicht der Rückzug („disconnect“), sondern sich mit anderen zu verbinden.
  3. Habe keine Angst vor aufbrechenden Flügelkämpfen und dem Aufrechnen von Schuld für die Wahlniederlage
    …denn ohne eine aufrichtige, mitunter radikale Selbstbefragung, was die Gründe für die Niederlage waren, kann es keinen erfolgreichen neuen Anlauf geben. So sehr man Trump auch einen politischen Scharlatan und Heuchler nennen mag, so ist es ihm und seiner Bewegung doch gelungen, eine große Zahl an Menschen davon zu überzeugen, dass er der Richtige für einen erforderlichen Wandel sei. Entscheidend wichtig ist, wahrzunehmen und anzuerkennen, dass mehrheitlich ein dringendes Bedürfnis nach einem Wandel vorhanden ist – und dass es dann natürlich darauf ankommen muss, sich selbst wieder in die Position zu bringen, als ernsthafte und glaubwürdige Kraft für Wandel wahrgenommen zu werden (siehe auch den fünften Punkt).
  4. Ohne eine charismatische, zugkräftige Führungsperson geht nichts
  5. Fokussiere Dich auf die großen Themen,
    …denn für eine wirksame Rückeroberung der Macht braucht es ein breites Bündnis. Daher sind Aktionen auf der Straße zu kurz gesprungen, da sie immer nur einen Teil der Menschen ansprechen (und fast nie den konservativen Teil der Wähler, die man aber mit ansprechen können muss!). Dasselbe gilt bezüglich der identitätspolitischen Themen (Minderheitenproblematiken).
  6. Bleib hoffnungsvoll
    …denn nichts ist auf Dauer, selbst Diktaturen nicht. Trump wird sich übernehmen und Fehler machen – wie alle anderen Autokraten vor ihm. Deshalb ist es umso wichtiger, dass die demokratische Opposition dann im Vollbesitz ihrer Kräfte ist, ihn stellt und überwindet.

  1. Ich spreche hier mit Bedacht von „Feinden der offenen Gesellschaft“ und nicht „Feinden der Demokratie“, wie es in den Medien heutzutage zumeist mit Blick auf die AfD der Fall ist, weil das dieser Partei unnötig in die Hände spielt. Denn sie hat es dann leicht zu entgegnen, sie sei mitnichten gegen die Demokratie und Anderslautendes sei bösartige Unterstellung. Das mag man vielen in der AfD sogar glauben und zu Gute halten. Denn Demokratie ist mit Tyrannei der Mehrheitsgesellschaft (auf dem Rücken der zu ihr gehörenden Minderheiten) bekanntlich absolut kompatibel. Deshalb gibt es in Deutschland ein Grundgesetz, das viel weitreichender ist als bloß festzulegen, dass es freie Wahlen geben muss und die Mehrheit die legitime Macht ausübt (Demokratie). Erst mit dem deutschen Grundgesetz, das nach dem Zusammenbruch des Naziregimes nicht zufällig so verfasst wurde, wird aus der Demokratie auch eine offene Gesellschaft (im Sinne einer liberalen Demokratie). Und Feinde der offenen Gesellschaft wird man in der AfD, und zumal noch weiter rechts, zuhauf finden! ↩︎
  2. Zu bedenken ist hier der Zeitpunkt: der Text erschien am 1.12.24, also knapp einen Monat nach der Wiederwahl von Donald Trump am 5.11.2024. ↩︎