Auf Substack veröffentlichen bekanntlich inzwischen viele Wissenschaftler, darunter auch Ruth Ben-Ghiat, eine renommierte Historikerin aus den USA, die ihren Forschungsschwerpunkt auf Autoritarismus und Faschismus hat, den „starken Männern“, wie es in einem viel beachteten Buch von ihr heißt.

Ben-Ghiat wurde nun von Project Syndicate eingeladen, dort einen Beitrag zu schreiben zu der Frage, was unter Trump an Neuem in das „Drehbuch der Autokraten“ geschrieben wurde. In Ihrem Blog „Lucid“ auf Substack fasst sie ihre diesbezüglichen Gedanken zusammen, so dass sie auch ohne Zahlschranke hier gelesen werden können.

In aller Kürze sieht sie viel Bekanntes und „Bewährtes“, aber drei bislang nicht dagewesene Eigentümlichkeiten:

  1. Das atemberaubende Tempo des Umbaus mit weitreichenden Veränderungen bereits im ersten Jahr. Hierbei sei wesentlich gewesen, dass während der Biden Präsidentschaft die Heritage Foundation gewissermaßen als Schattenregierung bereits alle Prozesse vorbereitet und durchgespielt habe, inklusive Rekrutierung von zigtausenden als loyal gegenüber einem Präsidenten Trump angesehenen Personen, die – unbesehen ihrer fachlichen Qualifikation jenseits von „Loyalität“ – die massenhaft entlassenen Mitarbeiter der Institutionen und Ministerien dann ersetzen sollten, sofern man deren Stellen nicht ohnehin ersatzlos streichen würde (was vielfach dann der Fall war).
  2. Die Öffnung des politischen Maschinenraums für den einflussreichsten Oligarchen, Elon Musk. Dieser habe zeitweilig so direkt mit am Tisch gesessen, dass er z.B. vom TIME magazine als „Co-Präsident“ dargestellt wurde. Demgegenüber war es ansonsten eher üblich, dass Autokraten die einflussreichen, mächtigen (und damit potentiell auch gefährlichen) Oligarchen stets auf einen gewissen Abstand gehalten hätten.
  3. die Stärkung der (geopolitischen) Gegenspieler, insofern die Regierung unter Trump in Windeseile eine unglaubliche Demontage gerade der Säulen betrieben hat, auf denen die Macht und Überlegenheit der USA in der Welt bislang geruht hatte, namentlich „education, health, research, and climate policy“  sowie ihr Ansehen in der Welt und bei Alliierten. Von der Demontage der USA habe zuvörderst China profitiert, aber das Abwracken der USA als Hegemon hätte zugleich den Weg geebnet für eine mutmaßlich vor uns liegende, multipolare und primär auf Macht als auf Regeln basierende Welt. Diese multipolare Ordnung hätte ohnehin im Zielkorridor von Russland und China gelegen, den großen Gegenspielern der USA im globalen Machtkampf.
    Zwar hätten auch andere Autokraten die von ihnen beherrschten Länder im Laufe der Zeit mehr oder weniger ruiniert, aber das sei nie als geplanter Prozess erfolgt, sondern war Teil und Ergebnis ihres Scheiterns. Demgegenüber ist historisch neuartig, dass die Stärkung der Rivalen durch Selbst-Schwächung Teil des Plans unter Trump ist: “As the Trump administration, its political supporters, and their ideological apparatus work overtime to destroy US stability and Americans’ well-being, they are not merely accelerating their country’s transition from a free society to an autocracy. Theirs is a holistic effort to take down a superpower.”

Das Phänomen Elon Musk im Trump Regime

Auf den zweiten Punkt von Ben-Ghiat will ich noch etwas genauer eingehen. Er bezieht sich konkret auf die Rolle und den Einfluss von Elon Musk. Hier würden, so Ben-Ghiat, die meisten Menschen noch nicht begreifen, was sich tatsächlich abgespielt hat – und weiterhin abspielt.

Denn tatsächlich habe im Frühjahr eine Art Staatsstreich durch die von Musk geführte DOGE stattgefunden, die unter dem Vorwand der angeblichen Effizienzsteigerung wesentlich eine Zerrüttung und Zertrümmerung wichtiger Institutionen vorgenommen hat. Aber es wurde nicht nur eine Art Abriss betrieben mit möglichen verheerenden Auswirkungen (vor allem durch die fast vollständige Auflösung von USAID).1

Denn Ben-Ghiat warnt davor zu glauben, mit der Hinwendung von Musk zu seinen eigenen Geschäften wäre dieser oligarchische Spuk vorbei. Im Gegenteil werde die Arbeit durch DOGE weiter fortgesetzt und sie lasse zunehmend ein viel größeres und gespenstisches Projekt Konturen bekommen, nämlich die Erstellung einer riesigen Datensammlung über die gesamte Bevölkerung, mit der diese zukünftig besser verwaltet (und kontrolliert!) werden kann.

  1. „Musk’s destruction of the US Agency for International Development (USAID), which saved an estimated 92 million lives over the last two decades, shows just how high those costs can be.“ ↩︎