Robert Reich, der inzwischen im (Un-)Ruhestand befindliche, ehemalige US-Arbeitsminister (unter Clinton) und Professor für öffentliches Recht an der Universität von Californien (Berkeley), schreibt auf substack in einer beeindruckenden Kreativität und Scharfzüngigkeit gegen die atemberaubenden Schachzüge der Trump-Musk-Regierung in den USA an, die in ihrem Tempo und ihrer Radikalität an die Machtergreifung der Nazis erinnern und tatsächlich in den USA inzwischen unter dem Stichwort (oligarchischer) Putsch bzw. „coup“ diskutiert werden.

Nachfolgend ein Texst von ihm und ein zugleich vielsagendes Beispiel für das, was jenseits des Atlantiks gerade inszeniert wird. Es handelt sich um einen aktuellen, von mir übersetzten Beitrag aus Robert Reichs Substack-Kanal, den zu abonnieren ich jedem empfehle, der über die Geschehnisse dort auf dem Laufenden gehalten werden will. Man wird schnell feststellen, wie harmlos im Vergleich dazu sich die Berichterstattung hierzulande oftmals liest.

Robert Reichs nachfolgender Beitrag befasst sich mit dem Thema „Betrug“ durch Regierungsbeamte als Begründung für das Zusammenstreichen von Stellen, also massenhafter Entlassung, wie sie gerade erfolgt.

„Das Trump-Musk-Regime wirft Bundesbeamten Betrug vor, basierend auf keinen Beweisen, während es gleichzeitig Unternehmen erlaubt, ausländische Beamte auszuzahlen, Bestechungsvorwürfe gegen Bürgermeister Eric Adams fallen zu lassen, einen ehemaligen Gouverneur von Illinois zu begnadigen, der versuchte, seinen Senatssitz zu verkaufen, und die Ermittlungen wegen ausländischer Einflussnahme in den Vereinigten Staaten zu stoppen.
Mit anderen Worten, Trump-Musk hat die Saison für echten Betrug und Bestechung eröffnet.

Am Montagabend unterzeichnete Trump eine Verfügung, die Ermittlungen und Strafverfolgungen von Unternehmenskorruption im Ausland gemäß dem Foreign Corrupt Practices Act von 1977 stoppt.
Heute behauptete Musk im Oval Office, dass drastische Kürzungen der Bundesbelegschaft gerechtfertigt seien, weil sie voller Betrug sei.

Ich habe mehr als ein Dutzend Jahre in der Bundesregierung verbracht, und ich kann Ihnen sagen, dass die überwiegende Mehrheit der Beamten, mit denen ich zu arbeiten hatte, engagiert und fleißig sind. Sie liefern den Amerikanern kritische Dienstleistungen und schützen sie vor Unternehmensvergehen.

Dass der reichsten Person der Welt im Oval Office eine Pole Positiion gewährt wird, um die Integrität der Administration anzufechten, ist es unbeschämend. Musk hat die Integrität einer Schnecke. Seit Trump zum Präsidenten gewählt wurde, hat Musks Vermögen 270 Milliarden Dollar erhöht. Wenn Sie denken, dass das ein Unfall ist, haben Sie nicht aufgepasst.

Als Trump vereidigt wurde, standen Musks sechs Unternehmen unter mehr als 32 laufenden Untersuchungen, die von mindestens 11 Bundesbehörden durchgeführt wurden, so eine Überprüfung der New York Times.
Die meisten dieser Fälle werden jetzt geschlossen oder wahrscheinlich bald geschlossen, und die Agenturen, die sie initiiert haben, werden von Musk und Trump enttarnt. Was bedeutet, dass Musks Konzerne viel mehr wert sind, weil sie von der Regierung nicht mehr zurückgehalten werden. Und als ihr Hauptaktionär ist Musk der große Gewinner.

Zu den Fällen gegen Musk und seine Unternehmen gehören eine Klage der Securities and Exchange Commission, die Musk und seine Unternehmen beschuldigt, Bundeswertpapiergesetze verletzt zu haben, und eine Klage der Federal Aviation Administration, die ihn und seine Raketenfirma Space X beschuldigt, die Sicherheit der Arbeiter verletzt zu haben.

Als das Raumschiff von SpaceX im Januar explodierte und Trümmer über der Karibik regnete, hat die Federal Aviation Administration das Raketenprogramm gestoppt und eine Untersuchung angeordnet – der letzte in einer Reihe von Schritten der Agentur gegen SpaceX.
„Sicherheit treibt alles an, was wir bei der FAA tun“, sagte der Chefberater der Agentur, nachdem er 633.000 Dollar an Geldstrafen wegen angeblicher Verstöße im Zusammenhang mit zwei früheren Starts vorgeschlagen hatte. „Das Versäumnis eines Unternehmens, die Sicherheitsanforderungen einzuhalten, wird zu Folgen führen.“

Musk beschuldigte die Agentur, dass sie ihre Kompetenzen überschreite und drohte, sie dafür zu verklagen. „Das grundlegende Problem ist, dass die Menschheit für immer auf die Erde beschränkt sein wird, wenn es keine radikalen Reformen bei der FAA gibt!“ Musk schrieb auf X.

Während es unklar ist, welche Veränderungen Musk für die FAA im Auge hat, erwarten aktuelle und ehemalige Mitarbeiter, dass er sich auf den Teil der Agentur konzentriert, die seine Raketenfirma reguliert: das Office of Commercial Space Transportation, bekannt als AST.

Als Trump sein Amt antrat, hatte das National Labor Relations Board 24 separate Untersuchungen über Musks Unternehmen wegen Verletzung der Rechte der Arbeiter. Aber Trump hat drei Beamte aus dieser Agentur gefeuert, darunter ein Vorstandsmitglied – was die Fähigkeit der Agentur, über Fälle zu entscheiden, effektiv stoppt. Presto, Musk und seine Konzerne sind frei.

Beamte der Trump-Regierung haben auch die Überprüfung der ausländischen Einflussbemühungen gegen die Vereinigten Staaten zurückgefahren und den obersten Beamten des Justizministeriums ersetzt, der Korruptionsfälle behandelt. Wer weiß, wie viele Untersuchungen von Musks globalen Unternehmen möglicherweise abgeschlossen wurden?

Alles, was wir sicher wissen, ist, dass Elon Musk, der reichste Mensch auf dem Planeten, der Bundesbeamte des Betrugs beschuldigt, dessen junge Günstlinge jetzt Zugang zum Zahlungssystem des Finanzministeriums haben und den Trump befugt hat, drakonische Kürzungen in der Bundesarbeitskraft vorzunehmen, Dutzende von Milliarden mehr machen wird.
So sieht Oligarchie aus.“